Informationen zum Umgang mit der AfD

RA Daniel Botmann

Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Anlass meines heutigen Schreibens an Sie sind die zunehmend zu beobachtenden Versuche von Repräsentanten der Partei „Alternative für Deutschland", an Jüdische Gemeinden und Landesverbände heranzutreten, um diese für ihre Interessen zu gewinnen und in unseren Gemeinden auf Stimmenfang zu gehen.

 

Dies geschieht vor allem unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Solidarität der AfD mit der jüdischen Gemeinschaft und deren vermuteten Interessen. Bei der Kontaktaufnahme wird gern versucht, die berechtigte Besorgnis der Juden in Deutschland in Bezug auf die ungeregelte Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland für die Interessen der AfD zu instrumentalisieren.

 

Uns liegen Informationen aus einigen Gemeinden vor, wonach AfD-Repräsentanten zu gemeinsamen Veranstaltungen von jüdischen Repräsentanten und AfD-Politikern aufrufen bzw. einladen. Zudem ist zu beobachten, dass vereinzelt auch Russlanddeutsche und ihre Verbände insbesondere an unsere russischsprachigen Gemeindemitglieder herangetreten sind, um diese zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge oder Muslime aufzuwiegeln.

 

Unser Präsident, Herr Dr. Josef Schuster, hat die Befürchtungen der jüdischen Gemeinschaft hinsichtlich einer Zuwanderung von Flüchtlingen, die aus Ländern mit einer antisemitischen und antiisraelischen Tradition stammen, klar und unmissverständlich artikuliert.

 

Der Zentralrat hat ebenfalls deutlich gemacht, dass eine gelungene Integration von Flüchtlingen unabdingbar beinhalten muss, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, auch dazu verpflichtet werden müssen, unsere Werte anzuerkennen und zu teilen. Dazu gehört unverzichtbar die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft, das Engagement gegen jede Form von Antisemitismus, die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und die Übernahme der Verantwortung für die Lehren, die aus der Schoa zu ziehen sind.

 

Das ist allerdings mitnichten die Politik, die die AfD verfolgt. Sie nutzt vielmehr die derzeitige Verunsicherung in der Bevölkerung für ihre Ziele und versucht in hetzerischer und populistischer Weise Stimmung gegen Asylbewerber, Muslime und Minderheiten zu machen. Sie fischt nicht nur am äußersten rechten Rand der Gesellschaft, sie versucht auch, die verunsicherte Mitte zu radikalisieren und zu spalten.

 

Diese Entwicklung muss auch die jüdische Gemeinschaft beunruhigen und ist keinesfalls in unserem Interesse. Die AfD ist keine Partei, die Lösungen für Probleme anbietet, die uns als jüdische Gemeinschaft umtreiben. Vielmehr verschärft sie aktuelle Konflikte und franst am rechten Rand bedrohlich in Bereiche aus, die sonst von der NPD bedient werden und wo sich durchaus auch Rechtsextremisten beheimatet fühlen.

 

Wir möchten daher dringend davor warnen, sich von einer antimuslimischen, hetzerischen Rhetorik der AfD umgarnen zu lassen. Auch von vermeintlichen Solidaritätsbekundungen der AfD und Pegida mit Israel sollten wir uns nicht blenden lassen. Wer heute gegen die Muslime marschiert, kann und wird sich schon morgen gegen Juden oder andere Minderheiten richten.

 

Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns informieren würden, sollten Sie derartige Initiativen der AfD oder inhaltlich ähnlich ausgerichteten Verbänden in Ihrer Gemeinde bemerken.

 

Über Ihre Rückmeldungen freue ich mich und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

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