Dr. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, in Freiburg
„Warum Antisemitismus uns alle angeht“
- 7. November 2019
- Text und Fotos: Roswitha Strüber
Auf gemeinsame Einladung des Caritasverbandes Freiburg-Stadt e.V. und der Israelitischen Gemeinde Freiburg weilte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein am Donnerstag, den 7. November 2019, spätnachmittags zu einem Vortrag in der Freiburger Synagoge. Im Rahmen der von beiden Veranstaltern getragenen Reihe zum Antisemitismus war dies bereits die dritte Fachtagung zum Thema. Mit Blick auf die wachsende Zahl judenfeindlicher Vorkommnisse, die tagtäglich in den Schulen, auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken seit längerer Zeit zu beobachten sind, lautete das Vortragsthema „Warum Antisemitismus uns alle angeht“. In ihrer Begrüßung äußerte sich Irina Katz, Vorsitzende des Vorstands der Israelitischen Gemeinde, zufrieden über die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2018. So sende die Politik doch endlich ein deutliches Signal an die Gesellschaft, dass Judenfeindlichkeit in unserem Land staatlicherseits nachdrücklich verfolgt und auch sanktioniert werde.
„Denn Judenhass richtet sich gegen die demokratischen Werte unserer Gesellschaft und gegen einen Bereich unseres kulturellen Lebens, das seit Jahrhunderten in unserem Land verankert ist“ so Katz wörtlich. In gleicher Weise würdigten auch Dr. Rainer Gantert, Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Freiburg-Stadt, und Dr. Katja Niethammer, Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Freiburg, die Initiative des Deutschen Bundestages in ihren Begrüßungsworten.
„Für uns Juden in Deutschland ist eine Geschichtsepoche zu Ende gegangen; (sie) ist ein für alle Mal vorbei.“ Diese Worte Leo Baecks, voll Resignation nach seiner Befreiung aus dem Lager Theresienstadt formuliert, zitierte Dr. Klein als ernüchternden Ausgangssatz seines Referates. Glücklicherweise hat sich Baecks Zeit- und Gesellschaftsanalyse nicht bestätigt. Jüdisches Leben mit seiner Religion und all seinen kulturellen Traditionen sind nach dem Inferno des Dritten Reiches in Deutschland wieder heimisch geworden und in vielen Städten wurden Synagogen wieder neu errichtet. Jedoch, so der Antisemitismusbeauftragte, nicht erst seit dem Attentat von Halle vor wenigen Wochen bewegt sich die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in unserem Land wieder auf einem unerträglich hohen Niveau. Diesen rassistischen Anfeindungen muss nach Klein kompromisslos und entschieden begegnet werden. Sie sind ein Angriff auf unser Kulturgut, zu dem jüdisches Leben in Deutschland seit Jahrhunderten gehört, eine zerstörerische Kraft gegen unser demokratisches Selbstverständnis und letztendlich auch eine massive Verletzung der Menschenwürde. Die Gesellschaft insgesamt mit all ihren Institutionen und Einrichtungen sowie jeder einzelne in seinem alltäglichen Umfeld muss die Herausforderung annehmen, antisemitisches Gedankengut mit allen Mitteln zu bekämpfen. Als grundlegend und unverzichtbar erachtet Klein die besondere Schulung all der Personen, die u.a. in den Berufen des Rechtswesens, der Aus- und Weiterbildung und auch der Betreuung unterschiedlichster Klientengruppen tätig sind. In seiner selbst definierten Rolle als Vermittler und Vernetzer sucht der Bundesbeauftragte im Rahmen einer „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ die Länderbeauftragten gegen Antisemitismus für derartige Maßnahmen zu gewinnen. Eine gleichzeitige Einrichtung von Meldestellen in den einzelnen Bundesländern, die auch jenseits der Kriminalstatistiken judenfeindliche Ereignisse, die nicht polizeilich verfolgt werden, systematisch erfassen, ermöglichen nach Kleins Ansicht einen transparenten Überblick über das tatsächliche Maß antisemitischer Vorfälle. Es ist ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, das nötig ist, um dem antisemitischen und rassistischen Vorgehen wirksamen Widerstand zu bieten. Nicht zuletzt zählt nach Klein auch eine lebendige Gedenkkultur dazu. Den authentischen Orten des Verbrechens muss angesichts der weniger werdenden Zahl der Zeitzeugen eine hohe Bedeutung zugemessen werden. Sie verfügen über eine ungewöhnliche emotionale Kraft, die dem Vergessen widersteht. Eine klare Absage erteilte Klein der BDS-Bewegung, die dazu aufruft, Israel in allen Bereichen der Kultur und der Wirtschaft zu boykottieren. Hier offenbart sich eine besondere Form des Antisemitismus, getarnt als Israelkritik, die nicht nur aus der rechtsextremen Ecke betrieben wird. Als angebliche Kämpferin für die Rechte der Palästinenser dämonisiert BDS den israelischen Staat und seine Gesellschaft und spricht Israel grundsätzlich die Existenzberechtigung ab. Glücklicherweise hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 die Boykottbewegung scharf verurteilt. Mit der Aufforderung an jeden einzelnen, keine Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen und Beleidigungen walten zu lassen, beendete Dr. Klein seinen Vortrag. Die anschließende Gelegenheit zu Nachfragen und Bemerkungen wurde von dem zahlreich erschienenen Publikum ausgiebig wahrgenommen. U. a. meldete sich auch der Freiburger Student Samuel K. zu Wort, der vor wenigen Tagen in einem Fitness-Studio tätlich angegriffen und „dreckiger Jude“ beschimpft wurde, weil er eine Kippa trug. Vehement appellierte der junge Mann an alle, Zivilcourage im Alltag zu beweisen und die Debatte über Judenfeindlichkeit intensiv zu führen.
Bevor die Veranstalter dem Referenten für seinen Vortrag dankten, fasste Nora Kelm, Pressesprecherin des Caritasverbandes Freiburg-Stadt, die Schwerpunkte des Referats nochmals kurz und prägnant zusammen.